Verfassungsgerichtsbarkeit in der Gesellschaft

Heute kam mal wieder eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts über eine nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde. Als Beobachter über ein paar Jahre fragt man sich gelegentlich, nach welchen Kriterien das Verfassungsgericht, d.h. in concreto einzelne Kammern oder Berichterstatter, eine von jährlich tausenden nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerden für so wichtig erachten, dass sie daraus eine Mitteilung an die Presse machen.

Sicherlich werden heutzutage beileibe nicht mehr alle Pressemitteilungen gemacht in der Hoffnung, Eingang zu finden in einen – wenigstens kurzen – Artikel in einer Zeitung oder vielleicht Agenturmeldung. Die Pressemitteilungen sind selbst Meldungen; Interessierte können sich die Pressemitteilungen des BVerfG abonnieren, auch über Twitter und Facebook wird man auf neue PMs aus Karlsruhe hingewiesen. Zudem bleiben die PMs zugänglich auf der Website des BVerfG sowie in einschlägigen juristischen Fachdatenbanken.

Die Verfahrensform der Verfassungsbeschwerde ist bekanntlich sehr beliebt; vor allem sie sichert dem Verfassungsgericht hohe Ansehens- und Vertrauenswerte.[1] Vor dem Hintergrund der geringen Erfolgsaussichten – zwischen 1998 und 2007 wurden etwa 2,17% der Verfassungsbeschwerden stattgegeben –[2] muss dies zunächst verwundern. Umfragen zeigen jedoch, dass in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit die Chancen erheblich höher sind: So glauben immerhin gut 36% der Befragten in einer Umfrage, dass bis zu 25% der Verfassungsbeschwerden Erfolg haben.[3] Dies korrespondiert zum einen mit der entsprechenden Außendarstellung des Bundesverfassungs­gerichts selbst: Im Jahr 2007 enthielten 33 Pressemitteilungen des Gerichts Meldungen über zumindest teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden, in 39 Pressemitteilungen wurde von erfolglosen Verfassungsbeschwerden berichtet.[4] Die Berichterstattung in den Medien ist vergleichbar. Demgegenüber erscheinen die statistisch gesehen geringen Erfolgsaussichten allenfalls in einem Nebensatz eines Artikels über den Jahresempfang des Gerichts.[5] Betrachtet man dann noch die verworfenen und die mit einer Missbrauchsgebühr belegten Verfassungsbeschwerden, über die in Pressemitteilungen des Gerichts (und gelegentlich in der Presse) berichtet wird, so muss der Eindruck verstärkt werden, dass vor allem diejenigen Beschwerdeführer mit ihrer Verfassungsbeschwerde scheitern, die ein sehr deviantes Verhalten an den Tag legen,[6] was den Umkehrschluss nahelegt, dass der Bürger mit einem subjektiv„berechtigten“ Anliegen in Karlsruhe ordentliche Erfolgschancen haben müsse.

Im konkret vorliegenden Fall hat eine Prozessgretel (nicht Wortwahl des BVerfG!) offenbar Prozesskostenhilfe verlangt, um einen (weiteren) Prozess führen zu können, während andere Prozesse, die noch nicht abgeschlossen sind, aber eine ähnliche Rechtsfrage betreffen.  Deviantes Verhalten – mit mehreren Prozessen gleichzeitig die ohnehin überarbeitete Justiz zu belasten und sich dazu noch die Kosten vom Staat zu holen – wird an den Pranger gestellt. Mit ihrer Formulierung

“Ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger, der die Prozesskosten aus eigenen Mitteln finanzieren muss, wird ein Verfahren nicht (weiter) betreiben, solange dieselbe Rechtsfrage bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz als unechtes Musterverfahren anhängig ist.” (meine Hervorhebung)

erklärt die Kammer die Beschwerdeführerin implizit für unvernünftig, eine Unvernunft, die nicht auch noch von der Gemeinschaft – via Prozesskostenhilfe – unterstützt werden dürfe.

Als Entscheidung ist das alles andere als spektakulär; es ist nicht anzunehmen, dass irgendwelche Details den Fall an sich rechtsdogmatisch, politisch oder sonstwie beachtenswert beachtenswert machen. Mit der Verbreitung der Entscheidung wird – so kann man vermuten – einerseits ein volkspädagogischer Zweck verfolgt, aussichtslos erscheinende Verfassungsbeschwerden gar nicht erst einzureichen, andererseits wird – dies mag den Autoren der PMs gar nicht bewusst sein – die Wahrnehmung hinsichtlich der Erfolgswahrscheinlichkeit von Verfassungsbeschwerden in der Weise beeinflusst, dass “normales” und”vernünftiges” Handeln Beschwerdeführer gute Erfolgschancen habe.

Auch wenn dies denkbare Erklärungen für PMs über solche (nach meinem Verständnis) juristisch weniger interessante Fälle sind, vielleicht sind es ja auch banalere Gründe oder gar Zufall, ob es zu diesem oder jenem Beschluss eine Pressemitteilung gibt.

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[1] Hierzu umfassend Hans Vorländer und André Brodocz: Das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, in: Hans Vorländer (Hg.): Die Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Wiesbaden 2006, S. 259-295. – Dieser Absatz ist einem zur Veröffentlichung vorbereiteten Aufsatz entnommen.

[2] 1082 von 49961 Jahresstatistik Bundesverfassungsgericht 2007

[3] Auf die Frage: „Wie viele der beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerden haben Erfolg? antworteten 22,4% „weniger als 5 Prozent“, 36,6% „weniger als 25 Prozent“, 13,2% „weniger als 50 Prozent“ sowie 27,9% „weiß nicht“/Keine Angabe. Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Teilprojekte I und K des Sonderforschungsbereichs 537 „Institutionalität und Geschichtlichkeit“ in Zusammenarbeit mit IPSOS Mölln.

[4] Eigene Zählung basierend auf der Selbstdarstellung des Gerichts.

[5] Und dies auch nur in überregionalen Zeitungen; s. etwa Helmut Kerscher: Wichtige Entscheidungen; Urteil über Online-Durchsuchungen kommt Ende Februar, in: Süddeutsche Zeitung vom 15.2.2008, S. 7.

[6] Treffendes Beispiel: Missbrauchsgebühr gegen einen Professor, der sein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Porsche als Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit betrachtet hatte: 2BvR 2487/08, PM 6/2009 vom 27.1.2009; Berichterstattung u.a. über AP „Karlsruhe verhängt Missbrauchsgebühr gegen Professor,“ 27.1.2009, 10:41 (z.B. hier), und AFP „Porsche-Fahrer wegen Missbrauchs von Verfassungsgericht verurteilt,“27.1.2009, 11:48 (z.B. hier). FAZ.NET: „Porsche-Fahrer in Karlsruhe abgeblitzt,“ 27.1.2009. – Weder Beruf noch Fahrzeugmarke, die beide geeignet sind, zusätzlich den Neid-Aspekt zu bedienen, waren allerdings dem Nichtannahmebeschluss oder der dazugehörigen Pressemitteilung zu entnehmen.