Vorratsdatenspeicherung nur vorläufig gestoppt

02. März 2010

„Nichtig!“ „Nichtig!“ Eine deutlichere Klatsche schien gar nicht möglich – hat doch das Bundesverfassungsgericht nicht einzelne Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung nur für unvereinbar erklärt mit dem Grundgesetz oder gar für zulässig gehalten unter der verfassungskonformen Auslegung, sondern rundweg für von Anfang an („ex tunc“) für ungültig.

Bei genauerer Betrachtung stellt sich das doch etwas differenzierter dar, wie einige Auszüge aus dem besonders relevanten Teil, den Erwägungen der Senatsmehrheit selbst, (ab Randnummer 204) belegen:

„Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist danach mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar. Der Gesetzgeber kann mit einer solchen Regelung legitime Zwecke verfolgen, für deren Erreichung eine solche Speicherung im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignet und erforderlich ist. Einer solchen Speicherung fehlt es auch in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht von vornherein an einer Rechtfertigungsfähigkeit.“ (Rn. 205)

„Eine vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zur späteren anlassbezogenen Übermittlung an die für die Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr zuständigen Behörden beziehungsweise an die Nachrichtendienste darf der Gesetzgeber zur Erreichung seiner Ziele als geeignet ansehen.“ (Rn. 207)

„Der Gesetzgeber darf eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikations­verkehrs­daten auch als erforderlich beurteilen. Weniger einschneidende Mittel, die ebenso weit­reichen­de Aufklärungsmaßnahmen ermöglichen, sind nicht ersichtlich.“ (Rn. 208)

„Trotz der außerordentlichen Streubreite und des mit ihr verbundenen Eingriffsgewichts ist dem Gesetzgeber die Einführung einer sechsmonatigen Speicherungspflicht, wie in § 113a TKG vorgesehen, verfassungsrechtlich nicht schlechthin verboten.“ (Rn. 213)

Die Daten dürften dann allerdings nicht beim STAAT gesammelt werden, sondern verbleiben bei den Diensteanbietern – es erscheint schwer verständlich, dass gerade vor dem Hintergrund der letzten Datenschutzskandale bei Privatfirmen sichere Gewähr für den Schutz von Daten geboten sein soll.

Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber erstaunlich großen Gestaltungsspiel­raum für die erforderlichen Einzelheiten, etwa für die Bestimmung der Straftaten, bei denen der Einzel-Zugriff auf die Vorratsdaten gestattet sein soll.

Rn. 268 erlaubt den Ländern im Einzelnen die Regelung des Zugriffs.

Unklar bleibt nach dem Urteil, inwieweit die Weitergabe von IP-Adressen etwa an Rechte-Inhaber von Musik- oder Videodaten erlaubt sein soll. (Rn. 258ff.) Das Urteil ist – m.E. zu Unrecht – allein von einer Skepsis gegenüber dem Staat getragen, die Problematik des Datensicherheit bzw. des Datenmissbrauchs bei Privatfirmen scheint mir völlig unterbelichtet zu sein.

Der Beschluss der „Nichtigkeit“ ist im Grunde nicht nachvollziehbar: Jetzt sind – bis zum Erlass eines neuen Gesetzes – erst einmal GAR keine Datensammlungen erlaubt, nicht einmal diejenigen, die die einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts unter Auflagen für zulässig hielt. Ein entsprechendes neues Gesetz mit den aus dem Urteil folgenden Änderungen vorausgesetzt, wären freilich wieder Datensammlungen – gelagert bei den Diensteanbietern – möglich.

Insgesamt ist das Urteil nach meiner Einschätzung NICHT der große Schutzwall gegen die Vorratsdatenspeicherung, die sich viele Beschwerdeführer erhofft hatten. Über die Gründe muss man sich unterhalten.

Karlsruhe hat gesprochen – Dialog über die Verfassungsinterpretation geht weiter

Jedenfalls ist jetzt der Ball wieder im Bereich des Gesetzgebers, und insofern auch wieder bei der Öffentlichkeit. Das heißt, Bundesregierung (darunter die Justizministerin), Bundestag und Bundesrat müssen, bevor wieder Daten bevorratet werden dürfen, erst einmal ein neues Gesetz machen – mit Gesetzgebungsverfahren, Anhörungen, öffentlichen Diskussionen usw. Dazu kommt die Diskussion auf EU-Ebene.

Karlsruhe hat gesprochen. Der Dialog über die Interpretation der Verfassung – hier: des Art. 10 Grundgesetz – wird aber in der Öffentlichkeit, unter Fachleuten und im Parlament fortgesetzt. Bis zum nächsten Mal in Karlsruhe oder Luxemburg.

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Die Responsivität des Verfassungsgerichts

01. März 2010

Am 2. März wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bekannt geben. Aller Voraussicht nach (nimmt man etwa den Verlauf der mündlichen Verhandlung zum Maßstab) wird das BVerfG das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht ungeschoren davon kommen lassen, und damit ein Gesetz kassieren, das im Parlament eine sehr breite, demokratische Mehrheit erreicht hat.

In den Sozialwissenschaften ist bei solchen Konstellationen immer wieder die Frage aufgeworfen worden nach der Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie sei doch im Grunde nicht demokratisch legitimiert, und daher sogar eine – um mit dem Amerikaner Alexander Bickel zu sprechen – „countermajoritarian institution“. Es gibt genügend Fälle in der Geschichte, wo Verfassungsgerichte Entscheidungen getroffen haben gegen die Mehrheit in den Parlamenten, was dann auch auf Unverständnis und Protest in der Bevölkerung stieß – man denke nur besonders an die Fälle zum Schwangerschaftsabbruch (1975 und 1993) oder zur Wehrdienstverweigerung (1978). Dementsprechend ist in solchen Situationen auch von Kritikern der Urteile schnell nach der demokratischen Legitimation des Gerichts gefragt worden.

Nun hat schon der amerikanische Politikwissenschaftler Thomas R. Marshall untersucht, dass ein Oberstes Gericht entgegen mancher theoretischer Annahmen genauso gut, wenn nicht sogar besser den Volkswillen repräsentiert als unmittelbar demokratisch legitimierte Institutionen – zumindest für die Vereinigten Staaten hat er dies verifiziert (Public Opinion and the Supreme Court, 1989).

Warum dass so ist, hat viele Ursachen (die wir an dieser Stelle nicht alle ausbreiten wollen), eine davon ist, so meine ich, bei der mündlichen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung erneut sehr schön sichtbar geworden: die Responsivität des Verfassungsgerichts.

Entscheidend ist in Fällen wie dem Volkszählungsbeschluss (einmütig vom Parlament verabschiedet) oder der Vorratsdatenspeicherung (breite Mehrheit), dass das Verfassungsgericht – mit seiner mündlichen Verhandlung für alle sicht- und hörbar – etwas geleistet hat, was eigentlich schon dem Bundestag gut angestanden hätte: Kontroverse Debatten über Folgen und Nebenwirkungen der zur Inkraftsetzung anstehenden Gesetze. Ein solches tiefer gehendes Abwägen hat es im paradigmatischen Fall des Volkszählungsgesetzes nicht gegeben, und auch bei der Vorratsdatenspeicherung wurden den praktischen und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf nicht hinreichend Rechnung getragen.

Insofern dürfte sich das Verfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden zur Vorratsdatenspeicherung (wie seinerzeit über die Klagen zum Volkszählungsgesetz) wirklich gefreut haben, gaben sie ihm doch die Gelegenheit, sich zum Beschützer der Rechte der Bürger zu stilisieren, als Institution, die noch auf Bedenken und Einwände durch die Bürger eingeht, sich responsiv zeigt, anders als gemeinhin die Parteien wahrgenommen werden.

Genau durch diesen Anschein – darauf kommt es an – der Responsivität vermag das Gericht sein Ansehen zu steigern. Wenn es wöchentliche Umfragen zum Ansehen des Bundesverfassungsgerichts gäbe, so wäre die Kurve wohl nach dem Hartz IV-Urteil nach oben gegangen und morgen nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal.

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Verfassungsrichterwahlen

21. Februar 2010

Hier mein längerer Beitrag aus aktuellem Anlass und in Ergänzung zu den Ausführungen im “Verfassungsblog” des Kollegen Steinbeis.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Thema keineswegs so neu ist; in meinem Übersichtsbeitrag zur politikwissenschaftlichen Forschung über das Bundesverfassungsgericht habe ich einige Referenzen bereits aufgeführt (dort s. 414f.; eine Neuauflage in einem anderen Sammelband ist in Vorbereitung). Ergänzend zu erwähnen ist, dass die Grünen in ihrer Oppositionszeit zwei Mal (1987 und 2008/09) versucht haben, die Verfassungsrichterwahl zu reformieren – selbstverständlich erfolglos. Dennoch zeigen die Diskussionen im Ausschuss und im Plenum 2009, dass die Überlegungen nicht mehr als völlig abwegig abgetan werden. Sie dürfen sich also etwas Hoffnungen machen, Herr Steinbeis! Ich könnte mir vorstellen, dass die in der Tat verfassungsrechtlich problematische “Wahl” der vom Bundestag zu benennenden Richter tatsächlich vom Plenum und nicht vom Wahlausschuss vorgenommen wird. Vorstellbar ist auch eine Anhörung – allerdings hinter den verschlossenen Türen etwa des Rechtsausschusses, und das hielte ich auch erst einmal für vereinbar mit unserer politischen Kultur.

Bemerkenswert ist, dass das “Ausmauscheln” der Richter solange völlig klaglos hingenommen wird, solange es mit dem Mauscheln reibungs- und geräuschlos funktioniert – und das ist ja meistens der Fall. Kein Wunder daher über die Ergebnisse zugegebener Maßen nicht repräsentativer Umfragen unter Studierenden der Politikwissenschaft (meist im 3. bis 7. Semester), die einen Kurs über Verfassungsgerichtsbarkeit belegen: Kaum einer weiß, wie – auch nur ungefähr – Richter des Verfassungsgerichts auf ihren Posten gelangen. Ich würde mal den Kommilitonen in der Rechtswissenschaft VOR Besuch einer einschlägigen Lehrveranstaltung ähnlich (UN-) Kenntnis unterstellen wollen.

Was mich immer geärgert hat, war die reichlich wohlfeile Kritik, die dann aus allen Ecken an dem Verfahren des Ausmauschelns der Richterstellen kam, genau dann wenn, wie bei den Fällen Dreier und (Jahre zuvor) Däubler-Gmelin, das Mauscheln ausnahmsweise NICHT geklappt hatte. Dann war plötzlich von Kuhhandel und teilweise schlimmeren Worten die Rede.

Die Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit rührt, anders als dies UK Preuß („Die Wahl der Mitglieder des BVerfG als verfassungsrechtliches und -politisches Problem,“ ZRP 21  (Okt. 1988), S. 389-395) und die Grünen 1987 sahen, eben NICHT von einer möglichst breiten demokratischen Grundlage her, sondern von ihrem Output. Ein bisschen komplizierter ist es freilich noch – die “demokratische” Rückbindung geschieht durch ein Geflecht von Mechanismen, die die Responsivität der Institution Verfassungsgerichtsbarkeit zu einem hohen Maß gewährleisten (100%ige Garantien gibt’s im politischen Gemeinwesen nicht!) – ich habe diese Mechanismen in meinem genannten Beitrag kurz skizziert (S.  405f.) – es gibt in wirklich heiklen Fällen tatsächlich Möglichkeiten, das postulierte Letztentscheidungsrecht des Verfassungsgerichts auszuhebeln. Freilich wurde davon – aus guten Gründen – jedenfalls in Deutschland bislang kein Gebrauch gemacht.

Woher meine Skepsis hinsichtlich einer deutlich höheren “Transparenz” bei der Auswahl der Richter? Wie ich – mit Verweis auf empirische Studien – gezeigt habe, lebt das Verfassungsgericht, seine Autorität und sein Ansehen von der Orientierung an bestimmten Leitideen, die sein Agieren bestimmen:

“Ausgangsthese ist, dass die Leistung der Institutionen zu nicht unwesentlichen Anteilen von der erfolgreichen Symbolisierung der für die Institution charakteristischen Leitideen abhängt. Angewendet auf die Verfassungsgerichtsbarkeit bedeutet dies vor allem, dass das
Verfassungsgericht in seinem gesamten Erscheinungsbild gerade auch dann als Institution des Rechts da steht, wenn es in politisch konfliktiven Materien entscheidet. Was unterscheidet aber die Institution des Rechts in ihrem Erscheinungsbild von politischen Institutionen? Es sind spezifische justizförmige Prozeduren, Rituale, auch Inszenierungen, die dieses Erscheinungsbild ausmachen: Zum Kern gehören das gerichtsförmige Verfahren mit Möglichkeiten zur Stellungnahme durch alle Verfahrensbeteiligten, das Ritual der mündlichen Verhandlungen bei großen Senatsentscheidungen, die Entscheidungsbegründung mit einer für das jeweilige Publikum nachvollziehbaren Argumentation, Bindung an den Basistext Verfassung, Berechenbarkeit und Kontinuität.” (aus meinem Beitrag S. 418)

Nun wird das Verfassungsgericht selbst bei der Wahl der Richter nicht aktiv tätig (sieht man von einigen absurden, eher randständigen Regeln ab), aber die Art und Weise der Verfassungsrichterwahl bestimmt zu einem wesentlichen Teil das Bild mit, dass im Geltungsraum der Verfassung, in der Rechtsgemeinschaft, bei den Bürgern vorherrscht: Parteienstreit bei der Verfassungsrichterwahl schadet auch dem Ansehen des Gerichts (lässt sich nachverfolgen in den 1970er Jahren in Deutschland und insbesondere nach den Nominierungsschlachten in den USA um Bork (1987) und Thomas (1991).

Besteht im politischen Raum ein hohes Maß an Polarisierung, haben kantige Persönlichkeiten als Richter praktisch keine Chance mehr. Es dominiert dann der Typ des gesichtslosen Richters, der zuvor nie wirklich in einer gesellschaftlich kontroversen Sache Stellung bezogen hat (die Amerikaner nennen das “Stealth-Candidate”).

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BVerfG zu “HartzIV”: Verfrühter Jubel

09. Februar 2010

Ohne dass ich das Urteil (hier gespiegelt, weil der BVerfG angesichts des Andrangs in die Knie ging) schon ganz gelesen, geschweige denn ganz durchschaut habe, scheint mir auch mancher Jubel verfrüht (Die ersten Reaktionen, vielleicht sollte man besser sagen: Reflexe, über Twitter und die ersten Stellungnahmen der Verbände offenbarten große, und wie ich fürchte, schwer erfüllbare Hoffnungen).
Ich möchte das bisherige Verfahren zur Ermittlung der HartzIV-Sätze nicht verteidigen, doch scheint mir, dass das Gericht – zum wiederholten Male – mit Schlagworten wie der Forderung nach “Transparenz” die Politik in die Pfanne gehauen hat. So einfach ist das “Bohren der dicken Bretter” (Max Weber) eben doch nicht. Global für ganz Deutschland geltende Sätze, die die Unzahl individueller Lagen angemessen (und “transparent”) berücksichtigt, sind reichlich schwer zu ermitteln. “Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen” (Rn. 139) – wie will ich denn eine solche Vorgabe in Gesetzes- und Verordnungstext gießen sowie den tausenden von Sachbearbeitern, die selbst unter Druck stehen, das Rüstzeug zur verfassungs(gerichts)konformen Anwendung mitgeben?
Ich fürchte, dem frühen Jubel könnte bald eine Ernüchterung folgen. Die entsprechende Kritik wird freilich wieder die Politik abbekommen – das Verfassungsgericht sonnt sich derweil in der Pose des Rächers der kleinen Leute.

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“Kleine” Verfassungsbeschwerden als Fälle für die Presse?

22. Dezember 2009

Heute kam mal wieder eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts über eine nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde. Als Beobachter über ein paar Jahre fragt man sich gelegentlich, nach welchen Kriterien das Verfassungsgericht, d.h. in concreto einzelne Kammern oder Berichterstatter, eine von jährlich tausenden nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerden für so wichtig erachten, dass sie daraus eine Mitteilung an die Presse machen.

Sicherlich werden heutzutage beileibe nicht mehr alle Pressemitteilungen gemacht in der Hoffnung, Eingang zu finden in einen – wenigstens kurzen – Artikel in einer Zeitung oder vielleicht Agenturmeldung. Die Pressemitteilungen sind selbst Meldungen; Interessierte können sich die Pressemitteilungen des BVerfG abonnieren, auch über Twitter und Facebook wird man auf neue PMs aus Karlsruhe hingewiesen. Zudem bleiben die PMs zugänglich auf der Website des BVerfG sowie in einschlägigen juristischen Fachdatenbanken.

Die Verfahrensform der Verfassungsbeschwerde ist bekanntlich sehr beliebt; vor allem sie sichert dem Verfassungsgericht hohe Ansehens- und Vertrauenswerte.[1] Vor dem Hintergrund der geringen Erfolgsaussichten – zwischen 1998 und 2007 wurden etwa 2,17% der Verfassungsbeschwerden stattgegeben –[2] muss dies zunächst verwundern. Umfragen zeigen jedoch, dass in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit die Chancen erheblich höher sind: So glauben immerhin gut 36% der Befragten in einer Umfrage, dass bis zu 25% der Verfassungsbeschwerden Erfolg haben.[3] Dies korrespondiert zum einen mit der entsprechenden Außendarstellung des Bundesverfassungs­gerichts selbst: Im Jahr 2007 enthielten 33 Pressemitteilungen des Gerichts Meldungen über zumindest teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden, in 39 Pressemitteilungen wurde von erfolglosen Verfassungsbeschwerden berichtet.[4] Die Berichterstattung in den Medien ist vergleichbar. Demgegenüber erscheinen die statistisch gesehen geringen Erfolgsaussichten allenfalls in einem Nebensatz eines Artikels über den Jahresempfang des Gerichts.[5] Betrachtet man dann noch die verworfenen und die mit einer Missbrauchsgebühr belegten Verfassungsbeschwerden, über die in Pressemitteilungen des Gerichts (und gelegentlich in der Presse) berichtet wird, so muss der Eindruck verstärkt werden, dass vor allem diejenigen Beschwerdeführer mit ihrer Verfassungsbeschwerde scheitern, die ein sehr deviantes Verhalten an den Tag legen,[6] was den Umkehrschluss nahelegt, dass der Bürger mit einem subjektiv„berechtigten“ Anliegen in Karlsruhe ordentliche Erfolgschancen haben müsse.

Im konkret vorliegenden Fall hat eine Prozessgretel (nicht Wortwahl des BVerfG!) offenbar Prozesskostenhilfe verlangt, um einen (weiteren) Prozess führen zu können, während andere Prozesse, die noch nicht abgeschlossen sind, aber eine ähnliche Rechtsfrage betreffen.  Deviantes Verhalten – mit mehreren Prozessen gleichzeitig die ohnehin überarbeitete Justiz zu belasten und sich dazu noch die Kosten vom Staat zu holen – wird an den Pranger gestellt. Mit ihrer Formulierung

“Ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger, der die Prozesskosten aus eigenen Mitteln finanzieren muss, wird ein Verfahren nicht (weiter) betreiben, solange dieselbe Rechtsfrage bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz als unechtes Musterverfahren anhängig ist.” (meine Hervorhebung)

erklärt die Kammer die Beschwerdeführerin implizit für unvernünftig, eine Unvernunft, die nicht auch noch von der Gemeinschaft – via Prozesskostenhilfe – unterstützt werden dürfe.

Als Entscheidung ist das alles andere als spektakulär; es ist nicht anzunehmen, dass irgendwelche Details den Fall an sich rechtsdogmatisch, politisch oder sonstwie beachtenswert beachtenswert machen. Mit der Verbreitung der Entscheidung wird – so kann man vermuten – einerseits ein volkspädagogischer Zweck verfolgt, aussichtslos erscheinende Verfassungsbeschwerden gar nicht erst einzureichen, andererseits wird – dies mag den Autoren der PMs gar nicht bewusst sein – die Wahrnehmung hinsichtlich der Erfolgswahrscheinlichkeit von Verfassungsbeschwerden in der Weise beeinflusst, dass “normales” und”vernünftiges” Handeln Beschwerdeführer gute Erfolgschancen habe.

Auch wenn dies denkbare Erklärungen für PMs über solche (nach meinem Verständnis) juristisch weniger interessante Fälle sind, vielleicht sind es ja auch banalere Gründe oder gar Zufall, ob es zu diesem oder jenem Beschluss eine Pressemitteilung gibt.

[1] Hierzu umfassend Hans Vorländer und André Brodocz: Das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, in: Hans Vorländer (Hg.): Die Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Wiesbaden 2006, S. 259-295. – Dieser Absatz ist einem zur Veröffentlichung vorbereiteten Aufsatz entnommen.

[2] 1082 von 49961 Jahresstatistik Bundesverfassungsgericht 2007

[3] Auf die Frage: „Wie viele der beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerden haben Erfolg? antworteten 22,4% „weniger als 5 Prozent“, 36,6% „weniger als 25 Prozent“, 13,2% „weniger als 50 Prozent“ sowie 27,9% „weiß nicht“/Keine Angabe. Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Teilprojekte I und K des Sonderforschungsbereichs 537 „Institutionalität und Geschichtlichkeit“ in Zusammenarbeit mit IPSOS Mölln.

[4] Eigene Zählung basierend auf der Selbstdarstellung des Gerichts.

[5] Und dies auch nur in überregionalen Zeitungen; s. etwa Helmut Kerscher: Wichtige Entscheidungen; Urteil über Online-Durchsuchungen kommt Ende Februar, in: Süddeutsche Zeitung vom 15.2.2008, S. 7.

[6] Treffendes Beispiel: Missbrauchsgebühr gegen einen Professor, der sein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Porsche als Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit betrachtet hatte: 2BvR 2487/08, PM 6/2009 vom 27.1.2009; Berichterstattung u.a. über AP „Karlsruhe verhängt Missbrauchsgebühr gegen Professor,“ 27.1.2009, 10:41 (z.B. hier), und AFP „Porsche-Fahrer wegen Missbrauchs von Verfassungsgericht verurteilt,“27.1.2009, 11:48 (z.B. hier). FAZ.NET: „Porsche-Fahrer in Karlsruhe abgeblitzt,“ 27.1.2009. – Weder Beruf noch Fahrzeugmarke, die beide geeignet sind, zusätzlich den Neid-Aspekt zu bedienen, waren allerdings dem Nichtannahmebeschluss oder der dazugehörigen Pressemitteilung zu entnehmen.

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Neue Medien beherrschen die mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichts

15. Dezember 2009

Die mündliche Verhandlung

Es gibt ohnehin wenige mündliche Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht, so dass schon mal die Geschichte vom Taxifahrer kolportiert werden darf, der einem Fahrgast auf dem Weg zum Karlsruher Schlossplatz fragte: “Sie wollen zum Bundesverfassungsgericht? Ich weiß nicht, ob da heute jemand ist. Die Herren dort arbeiten doch nur 3 bis 4 mal im Jahr: Immer dann, wenn das Fernsehen dabei ist.” (Rudolf Gerhardt). Doch weshalb so wenige, das ist mal einen eigenen Beitrag wert. An einem anderen Tag.

Heute jedenfalls war es in mehrfacher Hinsicht eine besondere mündliche Verhandlung:

1.) Dort hatte eine Bundesregierung ein Gesetz verteidigen, das noch die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hatte, mit der skurrilen Folge, dass nun eine der Klägerinnen selbst Mitglied der Bundesregierung, sogar Justizministerin ist. Auch wenn verständlich ist, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger selbst nicht als personifizierte Schizophrenie auftreten wollte, so hätte die Bundesregierung wenigstens mit einem Vollmitglied präsent sein können, etwa dem Innenminister (doch wollte sich der neue wohl nicht mit dem Ballast seines Vorgängers befassen müssen). Es ist eine Frage des Respekts gegenüber dem Verfassungsgericht, dass man nicht eine untergeordnete Person in die Bütt schickt und diese dann auch noch, wie Reinhard Müller für die FAZ und Helmut Kerscher für die Süddeutsche (nicht frei online) süffisant beschreiben, nur Belanglosigkeiten vorlesen darf. Allein dies würde andernorts schon als “contempt of the court” (Beleidigung des Gerichts) empfunden werden. Freilich wird das auch hierzulande geahndet. So wird berichtet, dass beim bekannten Verfahren über das Gesetz zur Abschaffung der Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweigerer (1977/78) die damalige SPD/FDP-Bundesregierung versäumte, einen Minister zu schicken, was vom Gericht prompt mit der deutlichen Erklärung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes bestraft wurde.

Es gibt eine weitere, freilich nicht so banale Parallele zu dem Fall von damals: Man darf den Autoren und den politisch verantwortlichen getrost unterstellen, dass sie nicht allzu traurig darüber sind, wenn Karlsruhe das Gesetz kippt. Während Helmut Schmidt die Wehrdienstnovelle gegen eigene Überzeugung und lediglich auf Druck der linken Flügel der damaligen Koalitionsparteien durch den Bundestag brachte (wohlwissend, dass Karlsruhe das Gesetz höchstwahrscheinlich kippt), war es nun Schäuble, dem es darum ging zu zeigen, dass er in Sachen Sicherheit nicht, aber auch gar nicht zu übertreffen ist. Sollte es irgendwann doch zu terroristischen Anschlägen in Deutschland kommen, so könnte er befreit auftreten und behaupten, er habe ja strengere Gesetze gefordert. Karlsruhe erscheint in solchen Mechanismen als Spielball, und das mögen die selbstbewussten Richter nicht.

2.) Eine weitere Besonderheit ist die Quasi-Live-Übertragung aus dem Presseraum über dem Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts über “Twitter”. Wer die entsprechenden Berichte von Aktivisten des Klägerkreises im Telegramm-Stil mit genre-eigenen Kürzeln verfolgte und selbst schon einmal eine Verhandlung miterlebt hat, konnte sich ein recht gutes “Bild” von der Verhandlung machen (vgl. z.B. vom AK Vorratsdatenspeicherung hier und hier. Zusammen mit der Bereitstellung umfangreicher Prozessunterlagen (Schriftsätze, Gutachten, Entgegnungen) ist dieses Verfahren in einer zuvor nicht gekannten Weise transparent, so transparent, dass es selbst den Experten, der gewohnt ist, solche Texte schnell zu erfassen, allein auf Grund ihrer Masse überfordert.

Die Live-Berichterstattung über Twitter ist zwar – wenn ich das Urteil des BVerfG dazu richtig verstehe – keine Aushöhlung des Verbots der Fernseh- und Rundfunk-Berichterstattung, handelt es sich bei Twitter doch unzweifelhaft um Text. Doch ist es vorstellbar, und mit den neuen Medien auch machbar, dass ein oder mehrere geübte Schreiber im Presseraum gewissermaßen ein Wortprotokoll der mündlichen Verhandlung erstellen (bisher wird das offiziell erstellte nur für den Verfahrensbeteiligten zur Verfügung gestellt) und praktisch unmittelbar nach der Sitzung ins Internet zu stellen. Das wäre ein weiterer qualitativer Sprung.

Der amerikanische Supreme Court stellt ja die Tonbandaufzeichnungen und die Wortprotokolle kurz nach den mündlichen Verhandlungen der Öffentlichkeit zur Verfügung (siehe beim Projekt Oyez), ohne dass dies zu Beeinträchtigungen seiner Arbeit geführt hätte (jedenfalls ist mir nichts dergleichen bekannt). Aber die Verhandlungen in Karlsruhe sind einfach zu lange. Der Supreme Court verhandelt jeden Fall genau eine Stunde, nur alle paar Jahre kommt es zu Verhandlungen über zwei Stunden. Dadurch ist die Verhandlung auch im Nachhinein spannend anzuhören und zu lesen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird beschnitten werden

3.) Zum Inhalt der Verhandlung: Über Twitter, aber auch in den beiden großen Zeitungen wird über kritische Fragen vom Senatsvorsitzenden Papier, von Berichterstatter Johannes Masing und von Christine Hohmann-Dennhardt berichtet. Nun, bei diesen drei hätte ich von Vorneherein eine eher kritische Haltung vermutet; es wird nun darauf ankommen, wie sich die übrigen Richter verhalten. Zweifellos ist der Eindruck entstanden, als sehe das Gericht die Vorratsdatenbank sehr skeptisch, auch die Tatsache, dass es schon einstweilige Anordnungen in diesem Verfahren gegeben hat, spricht für eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetzeswerk weitgehend oder sogar ganz kippt. Wenn ich es richtig verfolgt habe, ist es den Vertretern der Sicherheitsbehörden (BKA und Polizei) nicht gelungen zu zeigen, dass bei der Aufklärung der von ihnen geschilderten dramatischen Verbrechen tatsächlich essentiell auf die Vorratsdatenspeicherung ankommt. Offenbar hat auch der Gesetzgeber (und hier an erster Stelle die federführende Bundesregierung) es versäumt, die Verhältnismäßigkeit der Mittel ernsthaft zu prüfen.

4.) Wie ich gestern bereits andeutete, halte ich ein Einschalten des EuGH durch das BVerfG für außerordentlich unwahrscheinlich. Das BVerfG ist angerufen worden, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen; das ist keine Lappalie, also muss es entscheiden. Ob das Gesetz auch noch gegen EU-Verträge oder -Richtlinien verstößt, ist nicht Sache des BVerfG; da sollte man sich nach Luxemburg wenden. Über diese Fragestellung wird es zu keinem nennenswerten Dissens zwischen Karlsruhe und Luxemburg kommen.

5.) Das Folgende ist reine Spekulation, aber auch das kann ja interessant sein: Man stelle sich vor, diese Gesetze wären tatsächlich im Jahre 2002 oder 2003 verabschiedet worden und dann pünktlich unmittelbar nach den Anschlägen in Madrid am 11.3.2004 in Karlsruhe verhandelt worden. Ich bezweifle, ob die Beschwerdeführer ganz so viel öffentlichen Rückenwind bekommen hätten wie es jetzt der Fall ist. Die öffentliche Atmosphäre, von deren Einflüssen trotz aller gegenteiligen Bekundungen auch der Karlsruher Schlossplatz nicht völlig frei ist, ist fragil.

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Kein Kompetenzkonflikt der Verfassungsgerichte über die Vorratsdatenspeicherung

14. Dezember 2009

Zu einem “Krieg der Richter” (Maximilian Steinbeis im Deutschlandfunk) wird es definitiv nicht kommen. Zu freundlich sind sich die Kollegen in Karlsruhe (Bundesverfassungsgericht) und Luxemburg (Europäischer Gerichtshof) gesonnen. Man kennt sich und – bei allen bestehenden Meinungsunterschieden im Detail, die es ja auch innerhalb der Gerichte gibt – man schätzt und respektiert sich.

Der gegenseitige Respekt für die jeweils andere Institution geht jedoch nicht so weit, dass man sich der anderen unterordnet – schon gar nicht explizit. Gegenwärtig und bis auf Weiteres kann niemand ein Interesse an der Unterordnung des einen Prinzips (Europäische Rechtsprechung) unter das andere Prinzip (nationale Verfassungsrechtsprechung) oder umgekehrt haben – zu fragil ist die Balance derzeit.

Insofern wird das Bundesverfassungsgericht bis auf Weiteres keine Vorlage nach Luxemburg machen – denn dies käme unweigerlich einer Anerkennung der Hierarchie gleich. Es wird sich mit den Prinzipien, mit den im Raum stehenden Argumenten auseinandersetzen, wird versuchen, inhaltlich zu argumentieren; die institutionellen Fragen werden außen vor bleiben – jedenfalls sollten sie das, will man nicht ein Erdbeben auslösen. Kleinere “Duftnoten” sind jedoch nicht ausgeschlossen; ich halte es sogar für wahrscheinlich, dass sich der Erste Senat in Nebensätzen etwas absetzen wird von den sehr EU-kritischen Äußerungen des Zweiten Senats unter Federführung Udo di Fabios im Lissabon-Urteil.

Das Verfahren ist insofern besonders als Verfassungsbeschwerde, als es unter “normalen Umständen”, d.h. einer “kleinen” Koalition in Berlin höchstwahrscheinlich als abstrakte Normenkontrollklage geführt worden wäre, beantragt von einer “oppositionellen” Landesregierung oder einer großen Oppositionsfraktion. Dies war während der “Großen” Koalition nicht möglich; die Opposition hatte weder (alleine) Zugriff auf eine Landesregierung noch konnte sie ein Drittel der Bundestagsabgeordneten mobilisieren, die bisher zur Beantragung einer abstrakten Normenkontrolle erforderlich waren. Dies ist jetzt wieder anders: Zum Einen reicht seit der mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages verbundenen Grundgesetz-Änderung ein Viertel der Bundestagsmitglieder (derzeit 156) aus; zum Anderen ist ja nun die SPD wieder in der Opposition.

Ein Problem bei der Gesetzgebung und jeglicher Beschlussfassung der Großen Koalition war ja häufig die Ausschaltung der Fraktionsbasis bei der Entscheidungsfindung; die breiten Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat machten es entbehrlich, auf Bedenken, die auch aus eigenen Reihen vorgebracht wurden, einzugehen. Für den demokratischen Prozess ist aber genau dies auch wichtig, weshalb dies nun in einem anderen Forum, bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, nachgeholt wird.

Damit ist noch nichts gesagt über den inhaltlichen Ausgang des Verfahrens:

Es wird spannend sein zu beobachten, inwieweit der Wechsel des Berichterstatters von Wolfgang Hoffmann-Riem zu Johannes Masing erkennbar sein wird. In einer ersten wichtigen Entscheidung unter seiner Federführung gab der Erste Senat die oft kritisierte kompromisslos liberale Linie seines Vorgängers in Sachen Versammlungsrecht auf. Allerdings wäre, hört und liest man die Stellungnahmen vorweg (etwa hier in Gudula Geuthers Vorschau im Deutschlandfunk), alles andere als eine weitgehende Erklärung der Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung  eine Überraschung. Dem Gesetzgeber wird vermutlich vor allem aufgegeben werden, künftig genauer zu begründen und zu belegen, weshalb diese oder jene Maßnahme unbedingt zur Terrorbekämpfung erforderlich, nützlich und verhältnismäßig ist. In allen bekannten Äußerungen des Gerichts oder einzelner Richter wurde nie bestritten, dass es zugunsten der Sicherheit zu einzelnen Einschränkungen von Grundrechten kommen kann, doch wurde stets darauf verwiesen, dass ein klarer Nutzen erkennbar sein muss und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Dies scheint mir bei der Vorratsdatenspeicherung weitgehend NICHT gegeben.

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